ACS LOGISTICS GMBH & CO KG
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Stand: 03.06.2013
I. Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen
Sämtliche durch die ACS Logistics erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon auch nur in einzelnen Punkten abweichende Vereinbarungen des Vertragspartners gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und für den jeweiligen Einzelfall. In der Tätigkeit als Spediteur und/oder Lagerhalter, für die Verrichtung von Leistungen gelten die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) in der jeweils gültigen Fassung gem. Beschreibung unter Pkt. II. Im Falle von Widersprüchen mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen gehen diese den Bestimmungen der AÖSp vor. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von uns nicht akzeptiert und gelten daher nicht als vereinbart, auch soweit sie unseren Geschäftsbedingungen nicht widersprechen sollten. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
II. Haftungsbestimmungen
Es gelten die „Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen“ (AÖSp) in der jeweils allgemein gültigen, unter www.wko.at/spediteure/ einsehbaren Fassung, soweit diesen nicht gesetzliche Bestimmungen oder internationale Abkommen (z.B. CMR, MÜ, WA, CIM, Haager Regeln, usw.) zwingend entgegenstehen. § 51 lit b) AÖSp gilt auch im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nicht als Vereinbarung höherer Haftungshöchstbeträge als in den jeweils anwendbaren internationalen Abkommen vorgesehen; § 51 lit b) AÖSp stellt daher insbesondere keine Vereinbarung höherer Haftungshöchstbeträge gemäß Art 25 MÜ dar. Weiters wird vereinbart, dass § 51 lit b) AÖSp keine Beweislastumkehr im Sinne des § 1298 ABGB 2. Satz auslöst. Die Haftungshöchstgrenzen gemäß den jeweils anwendbaren transportrechtlichen Vorschriften (wie zB MÜ, WA, CIM, CMR, Haager Regeln, etc.) gelten auch dann wenn die die Ware begleitenden Papiere oder auch von uns ausgestellte Dokumente einen Waren- oder Versicherungswert anführen sollten, der über den Haftungshöchstbeträgen nach den vorstehend erwähnten transportrechtlichen Vorschriften liegt. Diese Haftungslimits können nur durch ausdrückliche schriftliche, jedenfalls vor Übergabe der Ware zu treffende Vereinbarung zwischen Auftraggeber und uns überschritten werden; insbesondere vermögen Eintragungen im Frachtbrief oder sonstige schriftliche oder mündliche Angaben eines Warenwerts oder eines Interesses durch den Auftraggeber oder dritte Personen die Haftungslimits nicht außer Kraft zu setzen oder zu erhöhen und gelten daher auch weder als Wert- noch als Interessenangabe. Wir sind berechtigt, für die Ausführung der uns erteilten Aufträge in- und ausländische Partner-Unternehmen zu beauftragen. Sofern und soweit wir für deren Leistungen unserem Auftraggeber gegenüber überhaupt haftbar sein sollten, ist unsere Haftung unserem Auftraggeber gegenüber überdies mit der jeweiligen Haftung des betreffenden Partner-Unternehmens uns gegenüber begrenzt. Alle Frachtstücke sind vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug Sicherheitskontrollen zu unterziehen, sofern der Auftraggeber kein „Bekannter Versender“ ist. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die zur Versendung übergebene Ware einer händischen Kontrolle unterzogen wird und zu diesem Zwecke auch die Verpackung geöffnet wird. Unsere Haftung ist dabei auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt, welches vom Auftraggeber nachzuweisen ist. Eine Verpflichtung unsererseits zur Durchführung einer solchen Sicherheitskontrolle wird damit aber nicht begründet. Wir sind berechtigt, Frachtdokumente, wie insbesondere Frachtbriefe, Air Waybills, etc. auszustellen; in diesem Fall handeln wir stets im Namen und auf Risiko des Auftraggebers bzw. Absenders. Unsere Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis stehen zu jedem Zeitpunkt unter dem Vorbehalt der Beachtung und Einhaltung nationaler und internationaler gesetzlicher Vorgaben bzw. hoheitlicher Anforderungen (insbesondere unter Berücksichtigung der europäischen und amerikanischen Embargomaßnahmen). Bei Widersprüchen zu den vertraglichen Vereinbarungen, gehen diese gesetzlichen Vorgaben bzw. hoheitlichen Anforderungen in jedem Fall vor, auch in Zweifelsfällen. Davon unbeschadet unterliegt die Einhaltung außenhandels-rechtlicher Verpflichtungen (Verbote und Beschränkungen) allein der Verantwortung des Auftraggebers. Uns trifft keine Prüfungsobliegenheit, vielmehr trifft den Auftraggeber die Verpflichtung, uns auf sämtliche diesbezüglichen Beschränkungen und Verbote hinsichtlich der zu versendenden Güter rechtzeitig schriftlich hinzuweisen. Der Auftraggeber ist uns gegenüber auch für die Gewährleistung der Sicherheit der Lieferkette verantwortlich.
III. Angebot, Auftrag, sonstige Kosten
Sämtliche durch die ACS Logistics gelegten Offerte verstehen sich exkl. MwSt. und basieren auf den zum Vertragsabschlusszeitpunkt gültigen Rate, Tarifen und Wechselkursen sowie auf der freien Wahl der Transportmittel und -wege, Reedereien und Airlines durch die ACS Logistics. Des Weiteren ist die ACS Logistics berechtigt, selbst bei Nennung eines bestimmten Transportmittels ohne Auswirkungen auf das vereinbarte Entgelt auch ein anderes Transportmittel zum Einsatz zu bringen, so die ordnungs-gemäße Abwicklung des Auftrages gewährleistet ist. Trotz vereinbarter Luft- oder Seefrachtbeförderung können Streckenteile ersatzweise auch als Oberflächentransport durchgeführt werden. Die Offerte der ACS Logistics sind freibleibend bis zum Festabschluss und sind durch die ACS Logistics jederzeit widerrufbar. Neue Offerte ersetzen allfällige, frühere Angebote. Darüber hinaus behalten wir uns vor, Luft- und Seefrachtraten jederzeit, auch ohne Voranzeige zu ändern. Unsere Offerte sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. In den Preisen sind lediglich die bei normalem Transportverlauf anfallenden Kosten eingeschlossen. Sofern im Angebot nicht gesondert angeführt oder nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind die Kosten für Versicherungsprämien, Zollabfertigen im Versand- und Bestimmungsland, Zölle und staatliche Abgaben, Konnossement- und Konsulatsgebühren, Lagergelder, Vorlageprovisionen, Standgelder und sonstige unvorhergesehene Aufwendungen, Treibstoffzuschläge, Straßenbenützungsabgaben sowie allfällige - nicht durch das Verschulden der ACS Logistics - entstandene Kosten nicht darin enthalten. Etwaige Preiserhöhungen bzw. Preissenkungen der See-, Land- und/oder Luftfrachtraten, insbesondere Nebenkosten und Zuschläge, welche von dem Verfrachter öffentlich publik gemacht werden, werden seitens der ACS Logistics entsprechend an den Auftraggeber weitergeleitet.
IV. Lieferfristen, Termine, sonstige Auskünfte
Auskünfte über Transportdauer, Lieferfristen und -termine, Zölle, Tarife oder sonstige Angaben und Mitteilungen sowie Buchungsbestätigungen, Verschiffungs- und Flugdaten sind in jedem Fall unverbindlich. Die ACS Logistics garantiert des Weiteren keine fixen Laufzeiten, trifft keine Zusagen für Fixtermine und haftet weder für Lieferverzögerung, noch für etwaige Folgeschäden oder Pönalen jeglicher Art. Zahlungen in Schadensfällen erfolgen generell vorbehaltlich deren Rückforderung und stellen keine Anerkenntnisse dar.
V. Ladung, Transport, Gefahrgut
Die Übergabe von Gefahrgut gemäß ADR/RID/IMCO/DGR usw. bedarf eines gesonderten, annahmepflichtigen Auftrages. Gefahrgut ist vom Auftraggeber den gesetzlichen Vorschriften und internationalen Abkommen entsprechend für Beförderung, Umschlag und Lagerung zu verpacken, zu kennzeichnen und mit den erforderlichen Begleitpapieren zu versehen. Besonders gefährliche Güter, insbesondere Güter der ADR-Klassen 1 und 7, dürfen uns nicht übergeben werden. Zurücknahme von Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung sowie Rückstellung bzw. Tausch von Paletten, Gitterboxen, etc. werden von uns nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung durchgeführt. Bei LKW-Gestellung oder Containertransporten stehen für die Be- und Entladung jeweils 2 Stunden für die Be- bzw.Entladung zur Verfügung, darüber hinaus werden Standgelder (bzw. Demurrage/Detention) pro angefangene Stunde verrechnet.
VI. Versicherung
Als Spediteur ist die ACS Logistics verpflichtet, die SVS/RVS (Versicherung zwingend für den Auftraggeber einzudecken. Es steht dem Auftraggeber dabei frei, sich als Verbotskunde zu deklarieren. Dies muss in schriftlicher Form bei ACS Logistics erfolgen. Transportversicherungen werden nach dementsprechender Beauftragung durch die ACS Logistics eingedeckt. Transportversicherungen und Versicherungen von Lagergütern gegen Risiken wie z.B. Feuer-, Einbruchdiebstahl- und Sturmschäden decken wir nur über ihren ausdrücklichen schriftlichen Auftrag. Bei Warenwerten über EUR 10,– pro kg, bei sensiblen Waren (z. B. bruch- oder diebstahlgefährdeten Waren) sowie bei grenzüberschreitenden Transporten empfehlen wir den Abschluss einer Transportversicherung. Hinsichtlich der Lagerversicherung wird auf die Geltung der AÖSp verwiesen. Ein allfälliger Versicherungsschutz entfällt insbesondere dann, wenn der Versendung Sanktionsbestimmungen der Vereinten Nationen und/oder der Europäischen Union und/oder andere zu beachtende nationale Wirtschafts- oder Handelssanktionen oder Rechtsvorschriften entgegenstehen.
VII. Kennzeichnung, Referenz
Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmerin das zeitlich unbegrenzte Recht ein, ohne Entgeldanspruch den Namen und das Logo des Auftraggebers in den internen Datenbestand aufzunehmen, und zu Werbe-, Marketing- und Vertriebszwecken zu nutzen. Folgen, die sich aus der Nutzung des Namens und/oder des Logos ergeben, können dem Auftragnehmerin nicht zur Last gelegt werden. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmerin von Ansprüchen Dritter frei, die diese allenfalls gegen den Auftragnehmerin wegen des Referenzmaterial geltend machen.
VIII. Zahlung, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Rechnungen der ACS Logistics sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Einwendungen gegen unsere Rechnungen sind spätestens binnen sieben Werktagen ab Rechnungserhalt schriftlich an uns zu übermitteln, widrigenfalls die Rechnung als dem Grunde und der Höhe nach anerkannt gilt. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Als Gerichtsstand gilt Linz (AT) als vereinbart. Wir behalten uns aber vor, Forderungen gegen den Auftraggeber auch vor jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen.
Rechtsform:
GmbH & Co. KG
Sitz der Gesellschaft:
Hörsching
Firmenbuch: 
LG Linz, FN358385m
UID-Nr.:
ATU66211413
Komplementär:
ACS Logistics GmbH, FN3358386p